Donnerstag, 15. September 2011

Anlässlich der Berichterstattung zur Affäre um die ehemalige LKA-Chefin Sabine Thurau – vgl. FR-Artikel von heute ‚Die Affäre Thurau' – erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es war eine ganz einfache Frage, die der Justizminister beantworten sollte. ‚Seit wann wird von der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes T. wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage (§153 StGB) ermittelt?' (DrS 18/3691).

Wenn er dabei mit dem Jahr 2010 beginnt und die Ermittlungen der Vorjahre verschweigt, hat er die Unwahrheit gesagt. Ungeheuerlich ist, dass wir das aus der Zeitung erfahren müssen. Aber so ist der schwarz-gelbe Hessensumpf."