Donnerstag, 15. September 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Wegfall von Gerichtsstandorten schwächt die Justiz in Hessen. Die Regierung behauptet, sie würde damit Geld einsparen, bleibt aber jeden Beleg für diese Behauptung schuldig."

Schwarz-Gelb habe mit dieser Maßnahme Umverteilungen zu Lasten der Rechtssuchenden zu verantworten, auf die längere Wege und höhere Kosten zukämen, so Wilken. Dies treffe gerade Menschen mit geringen Einkommen und führe dazu, dass ihnen der Zugang zu den Gerichten erschwert werde.

Wilken weiter: „Die Schließung und Zusammenlegung bringt zudem auch eine Verschlechterung für die Beschäftigten mit sich. Die meisten müssen längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Gerade die Teilzeitbeschäftigten, zumeist Frauen, die oftmals am Gerichtsort oder in unmittelbarer Nähe wohnen, trifft das mit höheren Fahrtkosten und höherem Zeitaufwand sehr hart. Viele von ihnen werden gezwungen sein, ihre Tätigkeit aufzugeben."