Mittwoch, 05. Oktober 2011

Oder: ‚Unser Wort gilt nicht!‘ (FDP-Fraktion)
Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein ‚Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„2007 hat der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP), heute hessischer Justizminister, gefordert, der Landtag möge alte Zöpfe wie die Bannmeile abschneiden. Das Bannmeilengesetz gehöre in die Geschichtsbücher und die Vitrinen der Revolution, nicht aber in die reale Welt des Hessischen Parlaments. Heute hat die FDP-Fraktion dafür gestimmt, dass es genau in dieser realen Welt bleibt.

Im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN hatten sich 7 von 10 Sachverständigen für die Aufhebung der Bannmeile ausgesprochen.“

Der Schutz des Hessischen Landtages erfordere keine Bannmeile, so Wilken. Die Bannmeile stamme aus vordemokratischer Zeit, als die Untertanen noch keine Rechte hatten. Sie sei Symbol der Abschottung der Politiker vor der Bevölkerung.

Wilken: „Die Bannmeile ist überflüssig, antiquiert und undemokratisch.“