Donnerstag, 06. Oktober 2011

Sowohl im Sächsischen als auch im Thüringer Landtag hat eine Mehrheit in den jeweiligen  Immunitätsausschüssen beschlossen, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu folgen, die Immunität der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Hahn und Bodo Ramelow aufzuheben. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fakt ist: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Fraktionsvorsitzende unserer Partei werden geführt, weil sie Fraktionsvorsitzende der LINKEN sind. So wurde beispielsweise das Ermittlungsverfahren gegen mich bereits am 21. Mai letzten Jahres eingestellt.“

Die Staatsanwaltschaft habe weiterhin unsere beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen im Visier. Sie dränge auf deren Immunitätsaufhebung, weil sich diese gemeinsam mit vielen tausend anderen Menschen im Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch beteiligt hatten, so Wilken.

„Ungeheuerlich und alarmierend ist es, dass die CDU und die FDP in Sachsen zusammen mit der NPD für Hahns Immunitätsaufhebung gestimmt haben. Hier auch noch gemeinsame Sache mit Nazis im Parlament zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus.“