Mittwoch, 12. Oktober 2011

Zum Vorhaben des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP), das VGH-Urteil zum Nachflugverbot später umzusetzen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Gericht bezieht sich in seinem Urteil vom 10. Oktober auf den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau. Daraus folgend gilt die Nachtruhe ab dem 21. Oktober – mit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn.

Die Nachtruhe noch neun Tage rausschieben zu wollen, wie es das Hessische Wirtschaftsministerium für geboten hält, wiederspräche dem VGH-Urteil und wäre insofern ein erneuter Rechtsbruch der Hessischen Landesregierung."