Freitag, 14. Oktober 2011

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „FDP-Politiker im Fadenkreuz", erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verdacht erhärtet sich, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 18/1 in Steuerhinterziehung verstrickt ist. Leif Blum (FDP) ist Mitglied der Leitung einer Kanzlei, die Steuerhinterziehung als Dienstleistung anzubieten scheint. Deshalb muss er das Amt als Vorsitzender des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses ruhen lassen, bis dieser Verdacht in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Ansehen des Untersuchungsausschusses erheblichen Schaden nimmt."