Dienstag, 15. November 2011

Der Presse ist zu entnehmen, dass bei den von der Terrororganisation ‚Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) verübten Mord in einem Internetcafe in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„Notwendig ist jetzt eine öffentliche Aufklärung aller Hintergründe der Mordserie. Im Raum stehen dabei unter anderem folgende Fragen: Was haben staatliche Stellen wie LKA, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften zu welchem Zeitpunkt gewusst und der Öffentlichkeit verschwiegen. Gab es Hinweise auf eine rechte Terrororganisation, denen nicht nachgegangen worden ist, Welche Rolle haben dabei V-Leute des Verfassungsschutzes gespielt?"

Den Angehörigen der Opfer ist es nicht länger zuzumuten, dass weiterhin geheim tagende Gremien hinter verschlossenen dubiose Vorgänge zu beleuchten versuchen. Die parlamentarischen Kontrollgremien in den Landtagen und im Bundestag sind mehr als 10 Jahre lang ganz offensichtlich mit Halbwahrheiten und falschen Informationen abgespeist worden."

Deshalb genüge es nach Ansicht der LINKEN nicht, wenn die Vorsitzendes der parlamentarischen Kontrollkommission, Nancy Faeser (SPD), nun ankündige, dass sich das Geheimgremium mit dem Fall in Kassel beschäftigen solle.