Mittwoch, 16. November 2011

Zum Vorschlag der Bundesregierung, ein neues Register für Neo-Nazis anzulegen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderung nach einem Register für rechte Straftäter ist ein schwaches Ablenkungsmanöver des Bundesinnenministers und belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Es bedarf keines blinden Aktionismus geschuldeter Gesetze zur Reform des Verfassungsschutzes. Es muss vielmehr aufgeklärt werden, weshalb der Verfassungsschutz gegen rechte Milieus nur zögerlich vorgeht und diese sogar unterstützt.

In den letzten Tagen drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass der Inlandsgeheimdienst nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems rechtsterroristischer Gewalt ist."