Donnerstag, 17. November 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Für Demokratie – gegen Bankenmacht' erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten, schieben sie den Banken viele Hundert Milliarden Euro an ‚Rettungsschirmen' zu.

Gleichzeitig werden mit ‚Schuldenbremsen' die Staatsausgaben für Durchschnittsverdienende und Arme gekürzt. Auf Bundesebene haben die Regierungen der letzten Jahre durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken."

Das Vertrauen in diese Art Politik gehe rasant verloren und diese Politik gefährde den sozialen Frieden.

„'Occupy Wall Street' heißt ins Deutsche übersetzt: Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut. Seine Bereitstellung ist daher eine öffentliche Aufgabe."