Montag, 21. November 2011

Zu den Vorgängen im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Konservative Politiker sperren sich gegen ein NPD-Verbot, gleichzeitig stellen sie sich schützend vor den Verfassungsschutz. Dieser bezahlt V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene und Kader der NPD, die dieses Geld dann in den Aufbau von Neo-Nazi-Strukturen stecken und damit Mord und Totschlag organisieren.

Laut Presseberichten hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) die Akteneinsicht im hessischen Verfassungsschutz durch die Bundesanwaltschaft als ‚feindlichen Akt' bezeichnet. Sein Vorgänger Volker Bouffier, inzwischen Hessens Ministerpräsident, erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: ‚Im Vergleich zu früher tritt die NPD eher zurückhaltend auf. Und das schon seit Jahren'.

Es stellt sich die beklemmende Frage: Ist die Unterstützung für Mord und Totschlag für den CDU-Politiker Bouffier ein Anzeichen von ‚zurückhaltendem Auftreten' in den letzten Jahren? Oder hat der Ministerpräsident wirklich nicht mitbekommen, dass die Behörden von etwa 20 Personen ausgehen, die zur Unterstützergruppe der für mindestens zehn Morde verantwortlichen ‚NSU' gehörten - und unter diesen einige hochrangige NPD-Funktionäre sind?"