Dienstag, 22. November 2011

Der hessische Ex-Verfassungsschützer, der 2006 Zeuge beim Neonazi-Mord in Kassel war, hat offenbar doch V-Leute in der rechtsextremen Szene geführt, das berichtet der Hessische Rundfunk. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Die von offizieller Seite praktizierte Scheibchentaktik, immer nur das zu zugeben, was nicht länger totzuschweigen ist, ist eine fortgesetzte Verhöhnung aller Opfer des Naziterrors. DIE LINKE verlangt eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann vorhandene Spuren der NSU ignoriert haben.

Außerdem muss es eine lückenlose Aufklärung auch darüber geben, was die hessischen Sicherheits- und Justizbehörden wussten und was sie ignorierten.

Und wir verlangen auch die lückenlose Aufklärung darüber, mit welcher Funktion und welchem Auftrag unter anderem der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz' V-Leute in der rechten Szene führt – offensichtlich nicht zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, sondern zum Aufbau und der Finanzierung von Neonazi-Strukturen."