Mittwoch, 30. November 2011

Anlässlich des Jahrestages der Hessischen Verfassung am 1. Dezember erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Hessen hat eine moderne und fortschrittliche Verfassung. Sie ist in den letzten Jahren viel zu häufig missachtet worden, so dass die Realität in Hessen ganz anders aussieht, als es unsere Verfassung vorschreibt.

Wir lesen in Art. 38 (1) der Verfassung des Landes Hessen: ‚Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.'

Dies beinhaltet z.B., dass alle von ihrem Arbeitseinkommen ein auskömmliches Leben führen und im Alter eine Rente oberhalb des Armutsniveaus beziehen können. Davon ist Hessen weit entfernt, obwohl die Verfassung der Regierung eine klaren Auftrag erteilt."

Aufgabe der Politik sei es, diese und viele andere Gebote unserer hessischen Verfassung endlich in die Wirklichkeit umzusetzen. Daran müssten sich an diesem Tag alle ermahnt fühlen.

Wilken: „Statt nur über einen gesetzlichen Mindestlohn zu schwadronieren, sollten die anderen Parteien sich endlich dazu durchringen, unseren seit Jahren gestellten Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zuzustimmen – im Landtag wie auch im Bundestag."