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Hessens CDU und FDP lehnen Friedensauftrag der Hessischen Verfassung ab
Mittwoch, 30. November 2011
Am Vortag des hessischen Verfassungstages haben CDU und FDP im Hauptausschuss des Landtages gegen den Artikel 69 der Verfassung des Landes Hessen gestimmt, der als Teil eines LINKE-Antrags zur Abstimmung stand. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
„Bemerkenswert – am Vortag des hessischen Verfassungstages haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP gegen die folgende Formulierung im LINKEN-Antrag gestimmt:
Der Hessische Landtag bekräftigt das Friedensgebot der Hessischen Verfassung als Erbe und Auftrag.
‚Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig'.
Es stellt sich die Frage: Wer steht nicht auf dem Boden der Verfassung?"
