Dienstag, 06. Dezember 2011

DIE LINKE unterstützt VVN-Forderung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird am Donnerstag vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz eine Mahnwache gegen Neonazi-Terror und für ein NPD-Verbot durchführen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und V-Leuten in der Neonazi-Szene muss beendet werden. Diese Zusammenarbeit ist bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihr ein Verbotsverfahren scheitert.

DIE LINKE lehnt deshalb alle Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ab, weiterhin mit V -Leuten in der Neonazi-Szene zusammenzuarbeiten. Der Abschied von der gescheiterten V-Leute-Praxis ist die Voraussetzung für einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot, wie es DIE LINKE auch auf Bundesebene fordert."

Nach Bekanntwerden einer von den Sicherheitsbehörden jahrelang nicht aufgedeckten Mordserie durch Neonazis sei klar, so Wilken, dass die V-Leute-Praxis Neonazi-Terror nicht verhindert habe. Schlimmer noch: Sie habe sogar zur Finanzierung von Neonazi-Strukturen beigetragen.

Wilken: „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hat die Neonazi-Mordserie ebenso wenig verhindert wie alle rechts-konservativen Überwachungskonzepte á la CDU/CSU.

DIE LINKE fordert: Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazi-Gewalt müssen aufgestockt und zivilgesellschaftlich verankert werden. Eine weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste, wie sie nun von konservativer Seite gefordert wird, ist der falsche Weg."

Hinweis:

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie des Landesvorstandes der LINKEN Hessen werden an der von der VVN beantragten Mahnwache in Wiesbaden teilnehmen.

Donnerstag, 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz (Wiesbadener Kurhaus), Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße