Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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DIE LINKE: Privatwirtschaft darf kein Freiheitsentzug organisieren
Mittwoch, 18. Januar 2012
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die in Hessen praktizierte Form der Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter zulässig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Auch der Maßregelvollzug ist Freiheitsentzug. Die Betroffenen sind nicht nur krank, sondern noch dazu auf unbestimmte Zeit weggesperrt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Auffassung: Wenn schon weggesperrt und damit in Grundrechte eingegriffen werden muss, dann darf das nur der Staat.
Ein für die Betroffenen so grundrechtsrelevanter und sensibler Bereich wie der Maßregelvollzug muss einer umfassenden demokratischen Kontrolle durch das Parlament zugänglich sein. Er darf auf keinen Fall in die Hände Privater gelangen."
