Mittwoch, 01. Februar 2012

Zur Diskussion um den 39. Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss in Sachen Datenschutz noch eine Menge lernen: Beim Hessischen Strafvollzugsgesetz, dem Dolmetscher- und Übersetzergesetz oder der Neugestaltung der Rundfunkgebühr wurden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert– aber im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt.

Die technischen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnik machen den Datenschutzbeauftragten immer wichtiger. Die Bürgerinnen und Bürger bewegen sich - die meisten, ohne es zu wissen – in einer Überwachungsgesellschaft.

Die Landesregierung und der Hessische Landtag sollten den Datenschutzbericht ernst nehmen und die Grundrechte der Hessinnen und Hessen achten! Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung des Datenschutzes. Das muss trotz Schuldenbremse sichergestellt sein.“