Mittwoch, 15. Februar 2012

Zur Vorstellung eines Aktionsplans der SPD gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken:

„Bereits im März 2010 hat DIE LINKE die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Landesregierung beantragt, um Maßnahmen gegen sexuell motivierte Gewalt an Kindern zu erarbeiten. Diesen Vorschlag haben die Regierungsfraktionen abgelehnt, ohne einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Auch nach einer umfassenden Anhörung im Mai 2011 ist die Landesregierung nicht tätig geworden. Durch ihr Nichtstun setzen Regierung sowie die sie tragenden Fraktionen Kinder de facto weiter sexuell motivierter Gewalt aus.

Deshalb unterstützt DIE LINKE den heutigen Vorschlag der SPD. Allerdings kostet mehr Kinderschutz auch mehr Geld. Dass dieses Geld im Landes- und in den kommunalen Haushalten allerorten fehlt, hat die Steuersenkungs- und Schuldenbremsenpartei SPD mit zu verantworten.“