Montag, 22. Dezember 2008

Zu dem heutigen Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, Thorsten Schäfer-Gümbel, zur Finanzierung der geplanten Konjunkturmaßnahmen große Vermögen zu Anleihen zu verpflichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der hessischen LINKEN, Dr. Ulrich Wilken:

„Dieser Vorschlag geht noch weit am Ziel vorbei. Wir brauchen eine Abgabe bzw. Steuer, mit der Millionäre als Profiteure der Finanzmärkte endlich wieder an den Lasten des Staates beteiligt werden. Wir brauchen eine fünfprozentige Millionärssteuer; die Lasten der Krise müssen viel stärker von den Reichen und Vermögenden getragen werden.“

Mit Unverständnis reagierte er auf den SPD-Vorschlag die „Zwangsanleihe“ auch noch mit 2,5 Prozent zu verzinsen, da selbst in den USA Staatspapiere bereits mit 0 Prozent Zinsen gekauft würden.

„Prinzipiell gehen die Überlegungen, ein Konjunkturprogramm stärker von den Reichen finanzieren zu lassen, in die richtige Richtung. Wir haben bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai 2008 ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Hätte man dies ab Juli 2008 auf den Weg gebracht, dann würde es jetzt, zu Beginn 2009, bereits die volle Wirkung entfalten. Über eine Million Arbeitsplätze – viele davon in Hessen - könnten gesichert und geschaffen werden. Es könnten in den Bereichen Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Erziehung und Bildung endlich grundlegende Investitionen getätigt werden.“