Freitag, 16. Januar 2009

Nach der VGH-Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH), das die Eilanträge von einigen Kommunen und Umweltschutzorganisationen gegen den Sofortvollzug des Flughafenausbaus zwar abgelehnt, aber auch die Rechtsauffassung Roland Kochs (CDU) zur Nachtflugregelung zurückgewiesen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der hessischen LINKEN:

„Das Urteil belegt: Als der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in seiner Regierungserklärung im August 2008 behauptete, ein Nachtflugverbot sei rechtlich nicht haltbar, hat er wieder einmal versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Urteil des VGH, die im Planfeststellungsbeschluss zu findende Nachtflugregelung berücksichtige zu wenig die Interessen der lärmgeplagten Anwohner, ist eine schallende Ohrfeige für Koch.

Statt sich wenigstens für die im Mediationsverfahren beschlossene Regelung `Ausbau nur gegen Nachtflugverbot` zu halten, hat Roland Koch mal wieder versucht, zu tricksen - und ist damit auf die Nase gefallen. Immerhin ist deutlich geworden, dass die CDU-Regierung sich allein den Interessen der Luftfahrtkonzerne und der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet fühlt, während die Interessen der Menschen in den Flughafenanrainergemeinden hinten runter fallen."

DIE LINKE bedauert, dass der VGH den berechtigten Einwendungen von Gemeinden und Umweltschutzorganisationen gegen den Ausbau nicht die nötige Gewichtung eingeräumt habe, so Wilken. Die in den Einwendungen angemahnte Berücksichtigung des Vogelschlagisikos, das im Planfestellungsbeschluss nicht ausreichend beachtet werde, habe vor dem Hintergrund des Absturzes eines Flugzeuges wegen Vogelschlags in New York erhebliche Brisanz erhalten.

Hinweis:
Samstag, 17. Januar 2009, Protestkundgebung am Flughafen, Terminal 1, ab 14:00 Uhr - daran teilnehmen wird u. a. auch Ulrich Wilken.