Donnerstag, 05. Februar 2009

Zu den Äußerungen von Axel Wintermeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, und Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsührer der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag keine Vizepräsidentschaft zu ermöglichen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Die Erklärung der beiden Geschäftsführer der CDU- und FDP-Fraktion, den LINKEN stehe auch deshalb keine Vizepräsidentschaft zu, weil es sich um eine `linksextremistische Vereinigung`handele, sind eine Unverschämtheit. Herr Wintermeyer hat während einer Sitzungsunterbrechung in einem Live-Interview des Hessischen Rundfunks das Ganze noch getoppt, in dem er von `linken Kampfgruppen` im Hessischen Landtag gesprochen hat.

Der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geht es einzig um die selbstverständliche Repräsentanz aller Fraktionen in den Gremien der Volksvertretung.

Die Partei DIE LINKE ist nach Zahl der Mitglieder und Mandate in Landtagen und im Bundestag, bundesweit die drittstärkste Kraft. Vor diesem Hintergrund von einer `linksextremistischen Vereinigung´ zu sprechen ist nicht nur aus inhaltlichen Gründen völlig daneben, sondern steht für einen Stil der Bände spricht. Wir erwarten, dass sich Herr Wintermeyer und Herr Blum für ihre Entgleisung entschuldigen."