Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Rechte Strukturen in Hessen endlich aufdecken und effektiv bekämpfen!
Mittwoch, 18. Februar 2009
Zu der Diskussion im Hessischen Landtag anlässlich des brutalen Angriffs auf einen vom DGB Nordhessen organisierten Bus aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur Demonstration gegen den neofaschistischen Aufmarsch am Samstag, 14.02.09 in Dresden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, das auch in Hessen bestehende neonazistische Problem endlich einzugestehen und sofort ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten, um bereits bestehende Neonazi-Strukturen zu zerstören. Verbote allein werden hierzu nicht reichen."
Gefordert seien alle gesellschaftlichen Kräfte, dem zunehmenden öffentlichen Auftreten und Aufmarschieren rechter Gruppierungen und der damit verbundenen Gewalttätigkeit entgegenzutreten. Dieses Engagement müsse verlässlich durch den Schutz der Polizei begleitet und nicht behindert werden.
