Mittwoch, 04. März 2009

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, der polnische Deutschland-Beaufragte Wladyslaw Bartoszewski müsse Äußerungen gegenüber deutschen Politikern, die Erika Steinbach (Präsidentin des Bundes der Vertriebenen) in Schutz genommen haben, zurücknehmen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Es ist sehr aufschlussreich, dass Herr Wagner von Herrn Bartoszewski eine Entschuldigung verlangt. Herr Bartoszewski hat ausgesprochen, was viele Menschen nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland denken: Die Argumente, mit denen Erika Steinbach aus den Reihen der CDU verteidigt worden ist, waren weder überzeugend, noch guten deutsch-polnischen Beziehungen förderlich.

Wenn Herr Wagner sich von Bartoszewskis Aussage `wenn jemand sich blöd stellt, hilft auch nichts mehr` persönlich angegriffen und diffamiert fühlt - wie er nun in einer Pressemitteilung erklärt - stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus."

Die Fraktion DIE LINKE begrüße es, so Wilken, dass die Frankfurter CDU-Abgeordente und Präsidentin des BdV keinen Platz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums erhalte.

Wilken: „Frau Steinbach und der BdV relativieren bis heute den Faschismus."