Mittwoch, 08. April 2009

Zu den anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hetze gegen Minderheiten und offen ausländerfeindliche Wortwahl sind für den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer seit langem üblich. Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag seine jüngsten anti-islamische Äußerungen nicht zum Anlass nimmt, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, zeigt, was in einem `rechten Kampfverband`- so die immer wieder zu hörende Selbstbezeichnung seitens der hessischen CDU - alles geduldet und sogar noch honoriert wird."

Wenn Herr Irmer im Landtag gelegentlich betone, er habe „mit jeder Form von braunem Spuk nullkommanull zu tun" (O-Ton Irmer), so Wilken, sei das leider nur die halbe Wahrheit. Mit seinen Stellungnahmen bewege sich Irmer stets im rechten Feld; er grenze sich ausdrücklich nicht zu Positionen rassistischer Gruppierungen ab.

Wilken: „Das Problem ist nicht, dass Irmers Haltung zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition werden könnte, weil Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Einführung von islamischem Religionsunterricht in Hessen plant. Ein Vorhaben, zu dem Irmer auf Distanz geht. Das Problem ist vielmehr, dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sich in der Vergangenheit immer hinter Herrn Irmer gestellt hat - und das offenbar wieder zu tun gedenkt."