Dienstag, 21. April 2009

Abfällige Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zur Hessischen Verfassung zeigen, wo die Reise nach dem Willen der marktradikalen FDP hingehen soll

Zu den abfälligen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, bezüglich der Verfassung des Landes Hessen in einem Interview der Frankfurter Rundschau von heute (21.4.), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Wer unter dem Deckmäntelchen der Moderne die Hessische Verfassung als `antiquiert` und gegen die Menschenwürde gerichtet bezeichnet, ist ein Verfassungsfeind. Rentsch knüpft damit lückenlos an die Äußerungen des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an. Dieser hatte kürzlich in einem Interview sich aus der Verfassung ergebende Handlungsmöglichkeiten als `Blödsinn` bezeichnet und sich durch seine Äußerungen in Widerspruch zur Hessischen Verfassung gesetzt."

Mit der Leugnung zentraler verfassungsrechtlicher Prinzipien offenbare die FDP erneut ihre marktradikale Ideologie, so Wilken.

„Sowohl das Grundgesetz als auch die Hessische Verfassung lassen aus guten Gründen die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Dagegen will die FDP einseitig die kapitalistische Wirtschaftsordnung in der Verfassung verankern."