Dienstag, 28. April 2009

Zu den Äußerungen des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) zu einem bedrohlichen Anwachsen der Empörung über die soziale Ungerechtigkeit im Land erinnerten ihn an die Zustände zu Zeiten der Weimarer Republik, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes DIE LINKE:


„Herr Hahn stellt völlig absurde Vergleiche an und schürt damit unberechtigte und unverantwortliche Ängste. Stattdessen gilt: In Zeiten wie diesen ist nicht Ruhe die erste Bürgerpflicht, sondern Widerstand gegen ungerechte Verhältnisse und eine Politik, die verantwortlich ist für diese Situation."

DIE LINKE rufe dazu auf, so Wilken, z. B. anlässlich der 1. Mai-Kundgebungen auf die Straße zu gehen. Es gehe darum, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiatven für eine andere Politik zu kämpfen: für die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt, für ein gerechtes Steuersystem und für eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen von oben nach unten.

Wilken: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt."