Mittwoch, 29. April 2009

Zu dem Bericht von Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Verhaftung der Sängerin Nadja B. und der Pressearbeit der Darmstädter Staatsanwaltschaft erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von uns gesehenen Verletzungen der Persönlickeitsrechte hat Herr Hahn im Ausschuss zurückgewiesen. Statt das Fehlververhalten der Darmstädter Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von Nadja B. einzuräumen, hat der Hessische Justizminister sich lediglich aus der Verantwortung gestohlen.

Fakt ist: Seiner Fachaufsicht, eine Persönlichkeitsrechte wahrende Pressearbeit sicher zu stellen, ist er nicht nachgekommen."