Dienstag, 12. Mai 2009

Christean Wagner (CDU) ist ganz offensichtlich im rechts-nationalen, antiamerikanischen Diskurs zuhause

Zu den Äußerungen des Vorsitzendern der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen zu plädieren sei ‚unverantwortlich' und bedrohe ‚die Sicherheit der deutschen Bevölkerung', erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Herr Wagners Behauptung, bei einer Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen werde Deutschland ‚zum Spielfeld für islamitische (Anm: Original-Erklärung Wagners) Terroristen' ist unter humanitären und menschenrechtspolitischen Gesichtpunkten ein Armutszeugnis."

Nicht weniger bedenklich sei Wagners Äußerung, ‚das Problem sei in den USA entstanden und müsse von den Amerikanern auch eigenständig gelöst werden' (O-Ton Wagner). Ausgerechnet der Vorsitzende der Partei, die keine Gelegenheit auslässt, bei verschiedenen Kriegen ausdrücklich die Unterstützung für die USA einzufordern, poltert in dieser Weise gegen Anliegen der neuen US-Regierung.

Wilken: „Auf der einen Seite mit einer Regierung demonstrativ solidarisch, die wie die Bush-Regierung Krieg geführt und Folter angeordnet und gebilligt hat. Auf der anderen Seite der neuen Obama-Regierung gegenüber schroff ablehnend in Fragen einer notwendigen Kurskorrektur gegenüber zu Unrecht inhaftierten Menschen - das ist der bemerkenswerte Kurs der Hessen-CDU. Was für eine politisch-moralische Bankrotterklärung!"