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Rechtsstaatliches Handeln möglich machen — NPD-Verbot jetzt!
Mittwoch, 17. Juni 2009
Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKE. Hessen:
„Wir brauchen ein NPD-Verbot, da diese Partei rassistisch und antisemitisch agiert und argumentiert. Sie steht für die Abschaffung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen."
Ein Verbot der NPD, die ihre Finanzmittel zu gut 40% aus der staatlichen Parteienfinanzierung beziehe, sei ein wichtiger Schlag gegen den organisierten Neonazismus. Dieser dürfe nicht länger mit Steuergeldern finanziert werden.
„Die Legalität der NPD führt zudem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihres Engagements. Ein Verbot der NPD bedeutet ein Mehr an Freiheit und endlich die rechtsstaatlichen Mittel, um gegen deren Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit handeln zu können."
