Donnerstag, 09. Juli 2009

Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:
 
„Wir stehen dem Anliegen, eine Lehrerhandreichung zu erarbeiten, aufgeschlossen gegenüber. Denn DIE LINKE betrachtet 60 Jahre Grundgesetz als 60 Jahre erfolgreiche Demokratie. Allerdings muss das Grundgesetz aus der Umklammerung und Interpretationshoheit neoliberaler Chefideologen befreit werden. Es muss darum gehen eine Lehrerhandreichung vorzubreiten, die allen Facetten unserer Verfassung gerecht wird.“
 
Hilfreich sei hier ein Blick in die Entstehungsgeschichte, so Wilken. Die Entstehung des Grundgesetzes vor 60 Jahren verdanke sich einer besonderen historischen Konstellation, die einen weitreichenden Kompromiss zwischen Konservativen, Liberalen und Linken möglich gemacht habe.
Nach Faschismus und Auschwitz habe das Grundgesetz eine antifaschistische und kapitalismuskritische Handschrift erhalten.
 
Wilken: „Wir stehen zu unserer Verfassung, die eben keine neoliberale Wirtschaftspolitik vorschreibt, sondern auch die Möglichkeit sozialistischen Wirtschaftens ausdrücklich ermöglicht. Darüber hinaus fordern wir als LINKE eine Konkretisierung des Sozialstaatsgebots in Artikel 20. Es bedarf echter sozialer Grundrechte auf Arbeit, soziale Sicherung, bezahlbaren Wohnraum und gesundheitlicher Daseinvorsorge sowie ein Recht auf Migration, die einklagbare Rechte gegen den Staat schaffen.
 
Das Grundgesetz, insbesondere die in Artikel 20 festgeschriebene Fundamentalnorm der sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie, beinhaltet den politischen Auftrag einen demokratischen Sozialismus zu realisieren.“