Mittwoch, 15. Juli 2009

Zum Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE begrüßt alle Vorstöße, die sich eine rechtliche und soziale Gleichstellung aller Lebenswesen zum Ziel setzen und nicht hinter die Regelungen in Hamburg und Berlin zurückfallen. Gemäß dieser politischen Zielvorgabe werden wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN prüfen und hoffen, dass sich im Hessischen Landtag eine Mehrheit findet, bestehende Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen.“
 
Eine Politik sozialer Kälte, wie sie in Hessen insbesondere von CDU und FDP betrieben werde, setze DIE LINKE Forderungen nach wirklicher Gleichstellung entgegen, so Wilken. Das schließe soziale und rechtliche Unterstützung und das Eintreten für eine wirksame Akzeptanz gegenüber allen Lebensformen ein.
 
Der Staat sei außerdem verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben für Alle in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag unterstütze daher auch die Kampagne der ‚Aktion Grundgesetz – Lesben und Schwule in die Verfassung’, konkret die Aufnahme des Merkmals ‚sexuelle Identität’ in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes.