Dienstag, 04. August 2009

Zur Reaktion des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) auf einen Fragenkatalog der SPD- und LINKEN-Landtagsfraktion die Steuerfahnderaffäre betreffend, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Herr Weimar beherrscht die ‚Kunst’ viel Papier zu produzieren und dabei fast nichts zu sagen. Es ist offenbar leichter einen Pudding an die Wand zu nageln als substanzielle Aussagen aus dem Finanzministerium zu erhalten.

DIE LINKE hofft, dass nach der Strafanzeige der ehemaligen hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gegen den Hessischen Finanzminister im Zuge der Ermittlungen nicht länger geduldiges Papier strapaziert wird.“

Zu hoffen sei, so Wilken, dass im Zuge der nun laufenden, staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Minister Weimar die Beantwortung folgender Frage möglich sein wird: Sind die Vorwürfe aus dem Hessischen Finanzministerium nichts anderes als eine nachgeschobene Begründung für einen nicht hinnehmbaren Umgang mit Steuerfahndern, die bei mutmaßlich der CDU nahe stehenden Kreisen genaue Prüfungen vornehmen wollten und genau deshalb ausgebremst und kaltgestellt worden sind?

Hintergrund:

Die beiden ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim erhielten Anfang Mai den ‚Whistleblower-Preis 2009’. Aus Anlass der Preisverleihung hatte das Handelsblatt im Mai 2009 das Hessische Finanzministerium um eine Stellungnahme gebeten. Auf eine Anfrage hin hieß es im Hessischen Finanzministerium abfällig, Schmenger und Wehrheim litten unter Verfolgungswahn und der ‚Whistleblower-Preis’ sei ja schließlich nicht der alternative Nobelpreis.

Die beiden ehemaligen hessischen Steuerfahnder haben den Finanzminister aufgefordert, diese Behauptung zurück zu nehmen. Dafür ist dem Minister eine Frist bis zum 5. August 2009 gesetzt worden. Zudem haben  Schmenger und Wehrheim mit gesondertem Schreiben ihres Anwalts an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden Strafantrag gegen Finanzminister Weimar gestellt.