Freitag, 04. September 2009

Zum heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview mit Klaus Hänsch (‚Planmäßige Nachtflüge sollte es nicht geben’), der vor zehn Jahren einer von drei Leitern des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der hessischen LINKEN:

„Klaus Hänsch weist zu Recht darauf hin: Den Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist von CDU und FDP versprochen worden, als Zugeständnis für den Ausbau des Frankfurter Flughafen wird es ein Nachtflugverbot geben.

Beide Parteien wollen heute diesen Teil des Mediationsverfahrens auf der Müllhalde der Geschichte entsorgten. Das bedeutet zweierlei: Zum einen sind ihre Zusagen nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Zum anderen werden sich Umweltverbände und andere Organisationen zukünftig drei Mal überlegen, ob sie sich an einem Mediationsverfahren beteiligen.“

Alle, die sich darauf verlassen hätten, dass als Ergebnis des Mediationsverfahrens wenigstens nachts keine Flugzeuge über ihre Häuser donnern, müssten sich nun verschaukelt vorkommen, so Wilken. Eine solche Politik trage genau nicht zur Konfliktentschärfung bei, sondern produziere viel Enttäuschung und Wut.

Zur Geschichte um den Ausbau des Frankfurter Flughafen gehöre auch, dass der ehemalige Hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD), nach dem Bau der heftig umkämpften Startbahn West, den Menschen in der Region das Folgende versprochen habe: ‚Kein Baum wird mehr fallen’ (O-Ton Börner). Dieses Versprechen sei auch von der SPD gebrochen worden, so Wilken, die wie CDU und FDP den erneuten Ausbau befürworte.

Wilken: „Die nun von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) angestellten Überlegungen, das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel ergangene Urteil zur Zulässigkeit des Nachtflugverbots anzufechten,  zeigen nur zum wiederholten Mal: Dieser Mann ist im Justizministerium fehl am Platz.“