Mittwoch, 09. September 2009

Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Wir stellen uns eindeutig gegen Diskriminierung aufgrund von Identität, sexueller Orientierung oder Lebensweise. DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen. Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit.“

Der weitgehenden Angleichung der Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen sei bis heute nicht die rechtliche Gleichstellung gefolgt, so Wilken. Nach wie vor blieben eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von Rechten der Eheleute in verschiedenen  Rechtsbereichen ausgeschlossen.

Wilken: „Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben für Alle in der Gesellschaft zu garantieren - auch für die Menschen, die anders aussehen, leben oder lieben als es die gesellschaftlichen Konventionen vorsehen. Sie müssen vor Diskriminierung geschützt werden.“