Mittwoch, 16. September 2009

Nach Recherchen von hr-iNFO gibt es Hinweise, dass Karin Wolski, Richterin am Staatsgerichtshof (und einst Beraterin der Landes-CDU in  der Schwarzgeldaffäre), von hohen Geldzahlungen profitiert habe, die nicht korrekt versteuert wurden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Sein Staatssekretär erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat schon immer erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’

Also weiß Hessen: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz – und es hat auch nie schwarze Kassen gegeben.“