Mittwoch, 24. August 2011

Rede von Ulrich Wilken zum Natrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Mauer und innerdeutschen Grenze am 24. August 2011 (Manuskript)

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir LINKEN distanzieren uns von allen nicht demokratischen sozialistischen Modellen, von jedem Sozialismus, der die Menschen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ihrer Freiheit beraubt. Die Mauer hat die Menschen in der DDR ihrer Menschenrechte beraubt. Es wurden Familien zerstört, es wurden Freundschaften zerstört. Die Mauer brachte Gefängnis, Verletzung und sogar den Tod.

Für den Mauerbau und das Unrecht in der DDR gibt es keine Rechtfertigung, keine moralische, keine politische, keine historische.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Herr Bellino, ich weiß nicht, wie viel deutlicher Sie es noch haben möchten.

Wir LINKEN bedauern das von der SED zu verantwortende Unrecht zutiefst. Gerade diese Erfahrungen lehren uns, wie wichtig es ist, Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten, sie zur Richtschnur aller gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu machen, vor allem in Bezug auf die Freizügigkeit. Die Mauer ist ein geschichtliches Mahnmal und Aufforderung an uns, sich immer und überall für Freiheit, Demokratie und Unteilbarkeit der Menschenrechte einzusetzen.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten bei der SPD und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Meine Damen und Herren, deswegen dürfen wir nicht schweigen zu den Mauern, die es nach wie vor gibt und die nach wie vor errichtet werden. Wer der Mauer zwischen den deutschen Staaten gedenkt, darf zu Frontex und der Abschottung der EU-Außengrenzen nicht schweigen. Wir LINKEN finden die Bilder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland und Lampedusa unerträglich. Die Freiheit dieser Menschen, ihre Suche und ihr Streben nach einem sicheren, einem besseren Leben ist ebenso ein Menschenrecht und unteilbar.

 (Beifall bei der LINKEN)

03              Auch in der faktischen Abschaffung unseres deutschen Asylrechts zeigt sich, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ständig wachsam verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden müssen.

Meine Damen und Herren, einige von uns haben noch vor Kurzem erschreckt an der Mauer in Israel gestanden. Das Gedenken an die deutsche Mauer muss auch einschließen, immer und überall für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einzutreten – selbstverständlich des israelischen Volkes und selbstverständlich auch des palästinensischen Volkes.

 (Beifall bei der LINKEN)

Auch in Deutschland gibt es nach wie vor nahezu unüberwindbare Mauern, vor allem die zwischen Arm und Reich. Am letzten Sonntag hat Prof. Kirchhof in der „Sonntags-FAZ“ noch einmal eindringlich darauf hingewiesen. Ich bitte Sie: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir uns als LINKE nicht gegründet haben, um wieder Mauern zu errichten, sondern um konsequent für Demokratie und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu streiten – auf allen Ebenen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Bei allem Respekt vor Gedenktagen, bei allem Respekt vor den Opfern der Mauer: Die aktuelle Mauer zwischen Arm und Reich interessiert und bedrängt die Menschen aktuell viel mehr. Für diese Mauer sind Sie verantwortlich.

Wir LINKEN wollen nicht, dass in unserer Gesellschaft durch die aktuelle Sozialpolitik, durch die Politik gezielter Kürzungen zulasten der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern neue Mauern zwischen Arm und Reich entstehen. Schauen Sie sich doch einmal in der Welt um. Inzwischen gibt es nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den USA, in Italien, Spanien und Griechenland immer mehr Mauern mit Stacheldraht und bewaffnete Posten, mit denen die Wohlhabenden – nicht nur die Reichen – sich und ihr Habe gegen die Not der ärmeren Bevölkerungskreise schützen. Schauen Sie doch einmal nach Großbritannien. Die Folgen dieser Unruhen werden nicht nur Repressionen mit teilweisen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien seitens der Justiz sein, sondern die Habenden werden – wie in Lima, wie in Bogota, wie in den USA – Mauern um ihre Stadtteile errichten. Glauben sie ernsthaft, in Deutschland wird dies nicht passieren? Bei uns ist es im Moment noch relativ ruhig, auch wenn brennende Autos mittlerweile nicht nur in Berlin, sondern offensichtlich auch schon in Marburg zu sehen sind.

Meine Damen und Herren, Sie haben mit Ihrer Politik, z. B. mit den Rentenkürzungen, mit dafür gesorgt, dass die Ungerechtigkeit, die Mauer zwischen Arm und Reich in Deutschland immer massiver wird. Was meinen Sie, wenn Sie – –

 (Mathias Wagner (Taunus) (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Was machen Sie hier?)

– Ich rede über Mauern, und ich bitte Sie, mir weiter zuzuhören.

 (Zurufe von der CDU, der SPD der FDP und dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

In der Politik von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wurde mithilfe eines von Lobbygruppen und Parteienfinanzierern frei erfundenen Demografieproblems das Rentenniveau so gekürzt, dass nur noch 43 % des Durchschnittseinkommens als Rente bleiben. Das heißt, dass Sie den Durchschnittsrentner auf Hartz-IV-Niveau setzen.

Was meinen Sie, wie sich das in unseren Städten auswirken wird? Die Rentenkürzungen haben Sie durch die Abschaffung der Nettolohnanpassung, durch die Verschiebung der Altersgrenzen usw. erreicht. So entstehen Mauern, meine Damen und Herren, Mauern zwischen Arm und Wohlhabend. Ich kann Sie alle nur dringend auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam, gewarnt durch die Signale aus der ganzen Welt, z. B. aus Großbritannien, den Anfängen wehren, wie diese Mauern entstehen. Es brennt offensichtlich in der ganzen Welt. Merkel und Co. und auch Herr Steinbrück haben bei der Verhinderung der Krise der Finanzmärkte versagt. Sie haben keine Lösungen, und der Preis für dieses Missmanagement wird auch in unserem Land hoch sein – mit dem Errichten neuer Mauern zwischen Arm und Wohlhabend.

Lassen Sie uns anfangen, an ernstzunehmenden Lösungen zur arbeiten. Lassen Sie uns aus der Vergangenheit, aus der Geschichte lernen. Wir alle wollen in Freiheit leben – in Freiheit ohne Mauern in den Städten, auch in Freiheit ohne Mauern zwischen den Völkern, in Freiheit ohne bewaffnete Wachposten an den Eingängen zu Stadtteilen. Wir brauchen ein Ende Ihrer falschen Sozialpolitik. Wir brauchen eine Lohnpolitik zugunsten der arbeitenden Menschen. Wir brauchen eine andere Verteilungspolitik.

 (Beifall bei der LINKEN)

Die Lehre aus dem Mauerbau heißt ganz klar soziale Gerechtigkeit, und die Lehre aus dem Mauerbau heißt auch, immer und überall für die Demokratie einzutreten. – Ich bedanke mich.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Dr. Wilken. – Zu seiner Kurzintervention darf ich Herrn Al-Wazir das Wort erteilen. Für die Zuschauer und Zuschauerinnen: Herr Al-Wazir hat zwei Minuten Redezeit.

Tarek Al-Wazir (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Werter Kollege Wilken! Ich finde es gut, dass es jetzt nicht die Schreierei gegeben hat, die ich im Vorfeld der Debatte eigentlich erwartet habe. Deswegen versuche ich, es ganz ruhig zu machen.

Sie haben von vielen Mauern geredet und am Ende in relativ engem zeitlichen Zusammenhang die Mauer zwischen Ost- und Westberlin mit einer Mauer zwischen Arm und Reich verglichen. Ich will Sie fragen, ob Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass es eine Gleichsetzung zwischen Selbstschussanlagen und Hartz IV geben kann.

 (Beifall bei dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Al-Wazir. – Herr Dr. Wilken hat die Gelegenheit, zu antworten.

Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir, selbstverständlich kann es diese Gleichsetzung nicht geben, und sie ist von Ihnen formuliert worden, nicht von mir.

 (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU, der FDP und dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Ich habe darüber geredet, dass wir an einem Gedenktag auch etwas für die Zukunft lernen sollten. Unsere Distanzierung von diesem Unrecht, vom Mauerbau ist vollkommen klar. Es gibt keine Gleichsetzung dieses Unrechts mit anderem Unrecht. Aber es gibt den Auftrag, aus Unrecht zu lernen und aktuell eine andere Politik zu machen. Das war meine Botschaft.

 (Beifall bei der LINKEN)