Donnerstag, 05. April 2012

Rede von Ulrich Wilken zum Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes/ Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen am 6. März 2012

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Lenders, ich glaube nicht, dass ich in meinem Leben zunächst sturzbetrunken gewesen sein muss, um verantwortungsvoll mit Alkohol umgehen zu können.
Ich glaube auch nicht, dass ich mit der Verfassungswidrigkeitskeule kommen muss, um mich kritisch mit diesem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten auseinanderzusetzen.
Ich hatte von einigen Pressemitteilungen aus Ihrer Fraktion erwartet, dass Sie sich unserer Einschätzung annähern würden, bin aber gerade eines Besseren belehrt worden.

Drogenmissbrauch mit Prävention und Kurmaßnahmen bekämpfen

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig in diesem Haus, dass Drogenmissbrauch durch Alkohol das schwerwiegendste Problem und das Problem Nr. 1 bei Drogenmissbrauch insgesamt ist.
Wir sind uns wohl auch einig darüber – und da schließe ich mich ganz besonders der Rednerin der CDU an –, dass es dabei sowohl um Prävention als auch um Kurmaßnahmen gehen muss.

Gesetzentwurf betreibt Symptombekämpfung

Herr Dr. Spies, da geht mir Ihr Gesetzentwurf doch zu sehr in Richtung der Symptomabschwächung und nicht auf Verhaltens- und oder Verhältnisprävention ein. Sie bleiben uns eine Antwort schuldig, warum die bestehenden Regelungen des Jugendschutzes, die offensichtlich unterlaufen werden, bei einer Umsetzung Ihres Gesetzes nicht genauso gut unterlaufen würden. Dazu bleiben Sie jedes Wort schuldig. Sie bleiben auch – Frau Kollegin Schulz-Asche hat bereits darauf hingewiesen – jedes Wort zu einer ersten Auswertung der Regelungen in Baden-Württemberg schuldig. Vielleicht werden wir in der Anhörung gemeinsam schlauer.

Ursachen des exzessiven Alkoholkonsums in den Blick nehmen: Leistungsdruck, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit

Vor allen Dingen aber bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, was eigentlich neu in diesem Land ist: die Verfügbarkeit von Alkohol auch nach 22 Uhr oder die Tatsache, dass immer mehr vor allem jugendliche Menschen so viele Probleme haben, dass sie meinen, sie ertränken zu müssen? – Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig. Und da sind wir bei der Verhältnisprävention.
Die Ursachen des über- und unmäßigen Alkoholkonsums wie Leistungsdruck und Perspektivlosigkeit nehmen Sie überhaupt nicht in den Blick – kein Wunder, Sie haben bundespolitisch mit dazu beigetragen, dass es diesen Leistungsdruck und diese Perspektivlosigkeit gibt.

In der Anhörung sollten auch die Lebensperspektiven von Jugendlichen in den Blick genommen werden

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir uns in der Anhörung nicht nur fragen, ob dieses Gesetz nicht vollkommen an einer wünschenswerten Wirkung vorbeigeht, sondern dass wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir Lebenswirklichkeit und Lebensperspektiven von Jugendlichen gestalten können, sodass sie nicht den Druck verspüren, sich ins Koma saufen zu müssen. – Ich bedanke mich.