Interview mit Janine Wissler
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Notmaßnahmen als Pflegerealität sind ein Skandal
Donnerstag, 05. April 2012
Rede von Ulrich Wilken zum Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Neuregelung des Wohnens mit Pflege und Betreuung sowie zum Gesetzentwurf der CDU und der FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz am 7. März 2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die Argumente zu diesem Thema sicherlich ausgetauscht sind. Das ist auch Sinn einer Lesung des Gesetzes. Aber ich muss wieder einmal feststellen, dass die Argumente von unserer Opposition bei Ihnen, bei den Regierungsfraktionen, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
Sie schaffen mit diesem Gesetz einen Paragrafenwirrwarr, der vollkommen an den realen Problemen der Pflege und Betreuung vorbeigeht. Stattdessen schaffen Sie unumsetzbare Regelungen. Herr Dr. Bartelt, damit schaffen Sie neue, mehr sinnlose Bürokratie und nichts anderes.
Dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einen ganzen Berufsstand vollkommen verantwortungslos und vollkommen überflüssigerweise darüber hinaus noch diskreditieren, ist jetzt schon mehrfach in der Debatte angesprochen und mehrfach thematisiert worden. Aber aus unserer Sicht bleibt diese Diskreditierung unverschämt, verantwortungslos und vollkommen überflüssig.
Herr Dr. Jürgens, bei Beleidigungen muss man natürlich schauen, ob sich der oder die Beleidigte auch beleidigt fühlt. Das haben wir in den letzten Monaten deutlich gehört. Es wird als Beleidigung wahrgenommen und nicht als Selbstverständlichkeit. Dass es eine Selbstverständlichkeit ist, wissen die Pflegekräfte, deswegen muss man es nicht so hineinschreiben.
Meine Damen und Herren, Sie reden an den echten Problemen, die wir in der Pflege haben, vollkommen vorbei, nämlich der Vielzahl an unbesetzten Stellen. Vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen kommen problematische und nicht bundeseinheitliche Personalbemessungssysteme zum Tragen. Die reale Personalbemessung führt in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege zu einer hoffnungslos ungenügenden Personalausstattung. Dieses echte Problem der Pflege gehen Sie mit Ihrem Gesetz überhaupt nicht an.
In der Realität bleibt den Pflegekräften oft gar keine andere Wahl, als zu Notmaßnahmen zu greifen. Sie tun es, um noch Schlimmeres zu verhindern. Mehr noch: Pflegekräfte – das gilt auch für pflegende Angehörige – leiden selber nachweislich unter diesen Verhältnissen. Die sattsam bekannten gesundheitlichen Probleme sowohl der pflegenden Angehörigen als auch des Pflegepersonals sprechen hier eine eindeutige Sprache. Der Krankenstand und die gesundheitlichen Probleme der professionell Pflegenden belegen dies ebenfalls eindeutig. Dem Problem werden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht gerecht.
Mit Ihrem Gesetz lösen Sie die Hauptprobleme nicht, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Nicht das Pflegepersonal, das Sie unter Generalverdacht stellen, gefährdet die Pflege, sondern Sie mit Ihrer Missachtung des Problems der ungenügenden personellen Ausstattung. – Danke sehr.
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