Donnerstag, 05. April 2012

Rede von Ulrich Wilken zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Krippengipfel jetzt – Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen am 8. März 2012

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt haben Sie, Herr Minister Grüttner, sich für Einzelmaßnahmen gelobt, mit denen Sie Familien und Kinder aus der Armut herausgeführt haben. Diese Maßnahmen wollen wir und will ich in keinster Weise schmälern. Das ist gut für die Betroffenen, und es hilft ihnen.

Aber gleichzeitig – und das haben Sie hier gerade noch einmal sehr deutlich gemacht – erhöhen Sie permanent das strukturelle Problem, mit dem weiterhin Kinder und Familien in Armut leben müssen.

Sie haben in Ihrem eher lauten als inhaltsschweren Beitrag eben hier die geistige Armut einzelner Abgeordneter und einzelner Fraktionen beschworen. Ich möchte Sie bitten: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich weise diese Vorwürfe nicht nur für meine Fraktion zurück.

Sie haben jetzt hier gesagt: Alles, was gut läuft, hat die Landesregierung gemacht, und an allem, was schief läuft, sind die Träger schuld. Die werden sich für diese Aussage bedanken, Herr Staatsminister Grüttner.

Landesregierung trägt Verantwortung für strukturelle Defizite beim Kita-Ausbau

Auch Herr Hahn hat zu einem anderen Tagesordnungspunkt heute, als es um die Jugenddelinquenz ging, noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig – und das hat er bewusst gesagt – Sozialisierungsmaßnahmen sind, die auch außerhalb der Familie unterstützt werden. Genau darum geht es doch, wenn wir jetzt über Kita und Kita-Ausbau reden. Da hat auch insbesondere die Landesregierung die Verantwortung für strukturelle Defizite. Ich will das nur an einem Beispiel noch einmal sehr deutlich machen.

Landesregierung rechnet Bedarf für Kita-Ausbau herunter

Sie rechnen nicht mit den Zahlen, die hier schon genannt worden sind, aber Sie rechnen selbstverständlich den Bedarf an Kitas herunter, wenn Sie argumentieren, es bestünde keine weitere Nachfrage nach Kitaplätzen.

Zum einen bezweifle ich das sehr, weil es zumindest in den Großstädten sehr viele Väter und Mütter gibt, die den Bedarf haben, der nicht befriedigt werden kann. Aber vor allen Dingen rechnen Sie den Bedarf herunter, weil über die Beiträge, die die Eltern für den Kitabesuch zahlen müssen, natürlich der Bedarf reduziert wird, wenn sich viele Eltern – Alleinerziehende, aber auch Paare – diese Beiträge nicht leisten können.

LINKE fordert Gebührenfreiheit für frühkindliche Betreuung und Bildung

Deswegen – und nicht, weil alles irgendwie zusammengehört, Herr Merz – fordern wird erneut, dass Bildung im Land Hessen, so wie es unsere Verfassung vorschreibt – und frühkindliche Bildung ist auch Bildung –, eben gebührenfrei sein muss. Wir fordern, dass eben dieses Angebot an Kitas im Ü-3- und U-3-Bereich flächendeckend da sein muss, für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können.

Beruf der Erzieher_innen muss attraktiver werden durch bessere Bezahlung

Dieses Negieren des Bedarfs – nicht nur durch Herrn Grüttner, sondern die gesamte Landesregierung – ist wieder ein typisches Beispiel für Täuschen, Tricksen und Vernebeln, womit diese Landesregierung an den realen Problemen im Land vorbeiregiert. Das Gleiche gilt für die Fachkräfteausbildung und für die Fachkräftevergütung. Sie haben auch in einem anderen Beitrag heute noch einmal gesagt, dass das überhaupt nichts mit Mindestlohn zu tun hat. Aber das hat sehr viel mit Mindestlohn zu tun. Die Attraktivität des Berufs hat etwas mit Entlohnung zu tun, und wenn die Träger, also die Kommunen – und die Lage ist im Moment so – Schwierigkeiten haben, auch weil Sie den Kommunen ständig Geld entziehen, eine attraktive Vergütung anzubieten, dann ist es Aufgabe der Politik – auch der Landespolitik –, da zu unterstützen, sodass dieser Arbeitsplatz attraktiv bezahlt wird.

Schwarz-Grün plant in Frankfurt, im Kita-Bereich Mittel zu streichen

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, dass die Kommunen in allen Schattierungen dort Probleme haben, und von daher hat es mich schon ein wenig überrascht, wie vollmundig Herr Bocklet hier eben geredet hat. Selbstverständlich ist es auch in meiner Heimatkommune, also in Frankfurt am Main, ein Problem. Dort hat, obwohl vor der jetzt anstehenden OB-Wahl die großen Schmerzen noch gar nicht zugefügt werden, die Haushaltskommission der Stadt Frankfurt, also Schwarz-Grün, angekündigt, 37,4 Millionen im Kita-Ausbau weniger auszugeben.

Auch im Kita-Bereich muss ein Politikwechsel her

Das ist das, was im Moment vorgestellt worden ist. Die Probleme sind auf der kommunalen Ebene da. Ich will und kann die Landesregierung da nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es ist unredlich, Herr Staatsminister Grüttner, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Verantwortung dafür und das müssten die Träger schon allein lösen. Das ist unredlich. Das wollen wir nicht. Da muss ein Politikwechsel hier im Lande her.