Freitag, 20. April 2012

Rede von Ulrich Wilken zum Entschließungsantrag der CDU und FDP betreffend Landesregierung setzt sich erfolgreich für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ein am 28. März 2012

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir sind es gewohnt, dass seitens der die Regierung tragenden Fraktionen Jubelanträge in den Landtag eingebracht werden. Neu ist allerdings, dass selbst bei den Regierungsfraktionen der Jubel ausbleibt, wenn der Antrag begründet wird.

 (Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Meine Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag in keinem Punkt zustimmen, denn selbst in den Punkten 1 und 2, wo Sie vermeintlich einen Sachstand beschreiben, ist beschämend, was Sie bei dieser Sachstandsbeschreibung nicht erwähnen. Das Problem, das in Ihrem Antrag und auch in der Rede von Herrn Utter vollkommen ausgeblendet bleibt, ist das der Anpassung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation an den Menschen, auch an leistungsgewandelte Menschen. Wenn Sie dieses Kernproblem nicht angehen, bleiben solche Anträge ohne jedweden Sinn und ohne jedwede Konsequenz.

 (Beifall bei der LINKEN)

Bezeichnend finde ich dabei schon die Überschrift, die Sie für Ihren Antrag gewählt haben. Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn Sie sich dafür einsetzten, dass Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben integriert werden. Sie aber wollen sie in den Arbeitsmarkt integrieren, d. h. im Zweifelsfall an die Jobbörse schicken, damit sie dort schauen, ob sie Arbeit finden.

Das Problem ist doch, dass 70 % der Schwerbehinderten ausgegliedert bleiben, also von der beruflichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Das war vor zehn und vor 20 Jahren schon so, und das ist auch heute noch so. Da gibt es überhaupt keinen Fortschritt.

 (Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch überhaupt nicht zu begrüßen, dass Sie die Förderung im Bereich von Ausbildung und Ersteingliederung jetzt so hoch hängen. Das ist für einen nur geringen Teil der Behinderten eine hilfreiche Maßnahme. Beim weitaus größten Teil der Menschen mit Behinderungen hat die Behinderung im Arbeitsleben begonnen: Sie ist die Folge von Arbeitsunfällen, von im Arbeitsleben auftretenden oder sich verschärfenden Erkrankungen. Auch dieser Tatsache müssen Sie begegnen, indem Sie an das Problem Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsorganisation herangehen.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag geht an dem Problem der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben vollkommen vorbei und findet unsere Zustimmung nicht.

 (Beifall bei der LINKEN)