Montag, 04. August 2008

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Auch die Fraktion DIE LINKE geht in der Sache selbstverständlich voll und ganz in diesen Anträgen mit. Ich hoffe wirklich, dass es nur eine Begriffsverwirrung ist, die zu unterschiedlichen Namen der Konzepte geführt hat. Das werden wir sicherlich im Ausschuss noch einmal genauer diskutieren müssen – nicht nur die Frage, wie Einbezug von Jugendhilfe, Einbezug von Staatsanwaltschaft, die Sicherstellung von Datenschutz, und, und, und ... in den jeweiligen Konzepten gegeben ist. Das werden Sie uns im Ausschuss noch einmal näher erläutern.

Vor allen Dingen wichtig ist die Frage: Geht es um Prävention, geht es um Erziehung und erst in letzter Instanz um Repression? Oder wie ist die Reihenfolge, wie ist die Prioritätensetzung? Selbstverständlich ist immer wieder die Frage, daran ist es letztes Mal gescheitert: Wie ist die finanzielle Schwerpunktsetzung dann für die einzelnen Modellprojekte, und wie kommen wir mit ihnen in die Fläche? – Das werden Fragen sein, die wir im Ausschuss und in der Anhörung sehr detailliert werden beraten müssen. Eine letzte Bemerkung an dieser Stelle hierzu. Herr Blum, ich habe mich gerade sehr gefreut, dass Sie mit uns einig gehen, dass es selbstverständlich die beste Prävention auch in der Jugendkriminalität ist, Perspektiven zu bieten. Und dazu ist selbstverständlich – ich glaube, da sind wir uns auch einig – noch viel mehr notwendig als einzelne Modellprojekte. – Ich danke Ihnen.