Freitag, 08. August 2008

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es besteht in diesem Haus überhaupt kein Zweifel daran, dass die Parteien keinen Einfluss auf den Rundfunk nehmen dürfen. Ich habe auch von Herrn Siebel nichts in dieser Richtung gehört.

(Mark Weinmeister (CDU): Laxe Auslegung!)

Herr Weinmeister, Sie haben das Problem ganz anders beschrieben. Sie haben wörtlich gesagt: „Wir haben das so in das Gesetz geschrieben, weil es unser Wille war.“ Diesen Willen hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal kassieren müssen. Ich frage hier nochmals, wo der Wille der CDU und der CDU-geführten Landesregierung in der Vergangenheit eigentlich seine Grenzen hatte.
Herr Hahn, wenn Sie sich hierhin stellen und die Korrektur einer vom Verfassungsgericht als nicht korrekt bewerteten Passage als „Peanuts“ bezeichnen, möchte auch ich Sie fragen, wo eigentlich das Verständnis von Rechtmäßigkeit innerhalb der FDP-Fraktion in diesem Hause ist.

(Beifall bei der LINKEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Steht im Urteil drin! Die Rede wird Ihnen noch einmal leidtun!)

Uns geht es ganz sicherlich darum, Transparenz auch in Bezug auf die Mittel und das Eigentum der Parteien herzustellen. Aber, sehr verehrter Herr Kollege, mit Ihrer Aufzählung haben Sie niemandem in diesem Hause – zumindest niemandem in meiner Fraktion – etwas Neues gesagt. – Danke sehr.