Dienstag, 22. Dezember 2009

Hermann, die Landesregierung hat für Dienstag, 22. Dezember, eine Sondersitzung des Landtages einberufen. Darin wird sie ihren Beschluss, gegen das VGH-Urteil zum Ausbau vom Herbst dieses Jahres in Berufung zu gehen, verteidigen wollen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass die17 Flüge zwischen 23 bis 5 Uhr nicht akzeptabel sind. Wie werdet Ihr in der Sitzung auftreten?

Wir werden einen Dringlichen Antrag einbringen, in dem wir den Landtag auffordern, die Lügen von Koch und Konsorten zu verurteilen. Der Landtag soll überdies die Forderung der Bürgerinitiativen für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und den Stopp des Ausbaus unterstützen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen sollen die Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main Gebiet unterstützen, zusätzliche Lärm- und Umweltbelastungen in der Region müssen verhindert werden und bestehende sind zurückzuführen. Das Vorhaben der Landesregierung, gegen das VGH-Urteil in Revision zu gehen, soll der Landtag ablehnen.  

Weshalb werft Ihr Koch Wortbruch vor?

Mitglieder der verantwortlichen Landesregierungen haben seit Jahren die Menschen angelogen und getäuscht. Nach dem Bau der Startbahn West hieß es vom damaligen Ministerpräsident Holger Börner (SPD), es werde keinen weiteren Ausbau außerhalb des Zauns geben. Dieses Versprechen wurde durch den Bau der A 380Wartungshalle und erneut durch die Planfeststellung zum Bau der Nordwestlandebahn gebrochen.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versicherte nach dem Mediationsverfahren, dass es keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben werde. Dies hat sogar die CDU und die FDP seinerzeit zusammen mit der SPD im Landtag beschlossen. In diesem Sinne äußersten sich auch wiederholt der jetzige Justizminister Hahn (FDP) und der damalige und jetzige Verkehrsminister Posch (FDP). Dieses Versprechen galt bereits im Dezember 2007 mit dem Planfeststellungsbeschluss und die Festschreibung von 17 Flügen in der Zeit von 23 bis 5 Uhr nichts mehr. Nun wollen CDU und FDP erneut Wortbruch begehen, indem sie für die Zulassung von Nachtflügen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen und auf Bundesebene das Luftverkehrsgesetz ändern wollen.

Welche neuen Erkenntnisse gibt es über den Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Gesundheitsschädigung?

Fluglärm macht krank und zwar sehr eindeutig. Das ist das Ergebnis der Studie, die der Bremer Mediziner und Epidemiologe Eberhard Greiser im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt hat. Er hat unter anderem untersucht, wie sich Fluglärm auf die Entstehung Herzinfarkt- und Schlaganfällen auswirkt. Dazu hat er im Großraum des Köln-Bonner Flughafens die Krankenkassendaten von mehr als einer Millionen Menschen ausgewertet. Dabei kam heraus, dass es einen eindeutigen Zusammenhang gibt. Als besonders gefährlich gilt dabei der Fluglärm in der Nacht, der Stress erzeugt und die Menschen nicht zur Ruhe kommen lässt. Das beginnt bereits bei 40 Dezibel. Ein weiterer Ausbau des Flughafens in Frankfurt hätte beispielsweise für die Mainzer Oberstadt einen Anstieg von heute schon 46 bis 50 auf 55 bis 57 Dezibel zur Folge. Der Mediziner ist überzeugt, dass seine Ergebnisse auch auf die Rhein-Main-Region übertragbar sind. Solche Fakten machen eine Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich.