Freitag, 03. September 2010

Hermann, die Hessische Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform vorgelegt, nach dem das Pensionseintrittsalter für Hessens Beamte um zwei Jahre auf 67 erhöht werden soll. Dagegen regt sich massive Kritik seitens der Gewerkschaften. Wie steht Ihr dazu?

Derzeit arbeiten nur rund 10% der hessischen Beamtinnen und Beamten regulär bis zum 65. Lebensjahr. Die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von derzeit 65 auf geplante 67 bzw. bei besonders belasteten Gruppen wie Polizei; Justizvollzug und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre ist deshalb ungerecht. Sie haben dann nicht nur mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit deutschlandweit, sondern sollen auch auf zwei Jahre Pensionszahlungen, zur Sanierung des Landeshaushaltes verzichten.  
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Volker Bouffiers letzte Amtshandlung als Innenminister war eine Pensionskürzung  zu Lasten der Jüngeren, der Anwärter, die dann nicht alle übernommen werden können.

Hatte die Landesregierung nicht seit vier Jahren den Auftrag, Regelungen zum Beamtenrecht vorzulegen und zwar in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften?

Das ist genau das Problem. Mit der Föderalismusreform II haben die einzelnen Bundesländer vor vier Jahren die Zuständigkeit für das gesamte Beamtenrecht erhalten. Seitdem ist in Hessen aber nichts passiert. Nach langem Nichtstun veranlasst die Landesregierung, mit dem Trick der Einbringung ihres Gesetzes über die CDU und FDP Fraktion,  dass die Gewerkschaften außen vor bleiben.  Ein faktischer  Verstoß gegen § 110 des hessischen Beamtengesetzes. Alle Initiativen von uns zum Beamtenrecht oder zum HPVG sind in der Vergangenheit immer mit dem Argument, dass machen wir alles in einer großen Dienstrechtsreform bis Ende 2009, zurück gewiesen worden. Jetzt soll in mehreren Scheiben das Beamtenrecht geschliffen werden. Dass die Gewerkschaften nun richtig sauer sind und auf die Straße gehen, ist richtig.

DIE LINKE hat aktuell einen Antrag dazu eingebracht. Was fordert Ihr?

Wir wollen, dass dieser Gesetzentwurf zurückgenommen wird, auch weil er teilweise gegen geltendes EU-Recht verstößt. Stattdessen soll die Landesregierung endlich in echte Verhandlungen über eine große Dienstrechtsreform mit den Gewerkschaften eintreten.  Es ist nicht transparent und akzeptabel, dass die notwendigen Gesetze in drei oder noch mehr getrennten Schritten, sozusagen scheibchenweise, verändert werden. Und wir fordern die Rückkehr zur 40 Stunden-Woche, so wie es auch im Tarifvertrag für die übrigen Landesbeschäftigten (TV-H) mit den Gewerkschaften in 2009 vereinbart wurde!

Der DGB Hessen hat Protestaktionen für den 7. September in Kassel, Wiesbaden und Giessen angekündigt. Diese unterstützen wir und werden uns auch daran beteiligen.