Dienstag, 19. April 2011

Hermann, das Motto des DGB für den diesjährigen 1. Mai lautet „Das ist das Mindeste: faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“. Am selben Tag beginnt die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit ? Deutschland und Österreich hatten diese bis dato eingeschränkt. Das heißt, Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten können zu denselben Bedingungen in Deutschland leben und arbeiten wie deutsche Staatsangehörige. Wie steht DIE LINKE dazu?
Die Bundesregierungen der vergangenen Legislaturperioden haben die Übergangszeit nicht genutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die mit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit verhindern, dass noch Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Zunächst einmal kommt deutsches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zur Anwendung – egal, woher die Arbeitnehmerinnen kommen. Außerdem gilt in der Branchentarifvertrag. Allerdings ist von der Öffnung der Arbeitsmärkte und der Zuwanderung von ArbeitnehmerInnen hauptsächlich der Niedriglohnsektor betroffen. Dort sieht es schlecht aus mit Tarifverträgen. Das wird eine erhebliche Zunahme des Konkurrenzdrucks und eine Ausweitung von Dumpinglöhnen zur Folge haben. Deutsche Firmen haben nach der gegenwärtigen Rechtslage sogar noch die Möglichkeit neue Tochterfirmen in anderen Ländern zu gründen, um anschließend ausländische Arbeitnehmer zu Bedingungen ihrer Herkunftsländer in Deutschland arbeiten zu lassen. Das darf nicht sein. Es gilt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Ihr führt in der Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch immer wieder den flächendeckenden Mindestlohn ins Feld?
Allerdings. Hätten wir diesen gesetzlichen Mindestlohn, wäre auch der Niedriglohnsektor passé. Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns ist überfällig. Den Titel Exportweltmeister gibt es nicht für umsonst. Die seit Jahrzehnten anhaltende Lohnzurückhaltung der Preis, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür zahlen – mit der Folge, dass die Binnenkaufkraft geschwächt wird. Stattdessen wird ein Großteil in europäische Länder exportiert. Deutschland profitiert vom europäischen Binnenmarkt und vom Euro. Andere Länder müssen importieren und Schulden machen. Unser Reichtum ist deren Armut.

Wie steht DIE LINKE zu dem Aufschwung, für den sich Bundes- und Landesregierung regelmäßig beglückwünschen?
CDU und FDP - auf Bundes- wie auf Landesebene – lassen keinen Moment aus, sich für einen  Aufschwung feiern zu  lassen, der für die große Mehrheit der Menschen nicht stattfindet. Von den neuen Arbeitsplätzen, die seit Ende der akuten Krise neu geschaffen wurden, sind 80 Prozent prekär, also befristet oder in der Leiharbeit, die wieder boomt. In Hessen arbeiten 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen, viele sind gezwungen aufzustocken, weil sie nicht von ihrer Arbeit leben können. Leiharbeit muss drastisch eingedämmt werden. Die einfachste Methode dazu wäre, die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz-Gesetze, der rot-grünen Bundesregierung zurückzunehmen. Leiharbeit war in Deutschland jahrzehntelang illegal. Wer heute ihren Missbrauch beklagt, muss nur die gesetzlichen Regelungen abschaffen, die nur dazu gedacht waren, sie auszuweiten, um reguläre Beschäftigung zu verdrängen.