Freitag, 30. September 2011

Hermann, am 21. Oktober ist die Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens eröffnet worden. Es steht aber noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dazu aus?
Es ist rechtlich sehr bedenklich, dass die Landebahn eröffnet worden ist, obwohl das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch nicht endgültig entschieden hat. Damit dies möglich wird, hat jetzt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) eine so genannte Lärmschutzbereichsverordnung herausgeben. Mit dieser wird den zunehmend lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet suggeriert, sie würden vor dem Lärm geschützt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Besonders in den Bereichen, die seit März dieses Jahres – mit der Änderung der Anflugrouten - besonders betroffen sind, wird der Fluglärm weiter steigen.

Die Änderung der Flugrouten hat erneut zu erheblichem Protest gegen die Landebahn geführt?
Es leiden nun auch noch die Menschen unter Fluglärm, die sich nie mit dem Flughafenausbau beschäftigt haben, weil er vermeintlich so weit weg erschien. Sie sind die neuen Betroffenen der so genannten „Demokratisierung des Fluglärms“.
Zudem ist die Planung der neuen Flugrouten nicht ausreichend kommuniziert worden. Weil die Verlagerung der so genannten Gegenanflugroute über die Köpfe der Menschen erfolgte, klagen nun Städte und Gemeinden dagegen.
Aber es war schon von Anfang an die Strategie der Landesregierung, die Menschen möglichst im Ungewissen zu lassen. Die Demokratiedefizite von CDU und FDP treten in allen Phasen des Flughafenausbaus hervor.

Was fordert DIE LINKE in dieser zugespitzten Situation?
Wir halten es weiterhin für unzulässig, dass die neue Landebahn ohne einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss in Betrieb genommen worden ist. Ziel unserer Politik ist die Vermeidung - zumindest aber die Begrenzung - der Verkehrsbewegungen über den dicht besiedelten Wohngebieten. Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden und dazu braucht es höhere Flugrouten und ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Vor einer Inbetriebnahme hätte  deshalb eine Studie zu den Gesundheitsbelastungen durch den Fluglärm erstellt werden müssen. Die Zahl der Flugbewegungen muss wesentlich reduziert werden. Deshalb  brauchen wir in absehbarer Zeit ein integriertes Verkehrssystem durch das auch alle innerdeutschen Flüge auf die Schiene verlagert werden. Darüber hinaus wäre es nötig eine Umweltökonomischen Gesamtbilanz zu erstellen, die im Rahmen einer Gesamtbelastungsstudie für den Frankfurter Flughafen erfolgen müsste.