Hermann, nach Bekanntwerden der Mordtaten der so genannten Zwickauer Zelle ist das Entsetzen über das Ausmaß rechter Gewalt groß? Hätte man das schon vorher wissen können?

Wir sprechen hierbei nicht über etwas Unerwartetes. Mindestens 182 Menschen wurden seit Anfang der 1990er in Deutschland von Neonazis ermordet. Das Bekanntwerden der Morde und Bombenanschläge der neo-faschistischen Zwickauer Terrorzelle stellt ein ungeheuerliches Ausmaß an rechter Gewalt dar und richtet den Blick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden insbesondere der Verfassungsschutzämter. Die haben hinsichtlich ihrer Einschätzung und in den Ermittlungen versagt.

Mindestens ein Mord der Zwickauer Zelle hat in Kassel stattgefunden, wobei es zu skandalösen Ermittlungspannen kam. In einigen hessischen Regionen verbreiten Neonazis seit Jahren Angst und Schrecken durch Überfälle und Gewalt gegen Andersdenkende. Aber das wurde von den Innenministern Bouffier und Rhein stets kleingeredet. Örtliche Bündnisse oder überregionale Initiativen gegen Neonazis erhalten bei ihrem Abwehrkampf nur wenig Unterstützung und werden u.a. durch die sog. Extremismusklausel selbst kriminalisiert.

Was wären Maßnahmen gegen rechte Gewalt?

Die Bekämpfung rechter Strukturen und rechter Gewalt setzt mehrere Maßnahmen voraus. Erstens dürfen sie nicht verharmlost werden, wie es in Hessen seit Jahr und Tag seitens der Innenminister geschieht. Nach dem Motto: „Die haben keinen Kassierer, die sind nicht organisiert“. Zweitens muss - und das ist dringend – zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts und deren präventive Arbeit finanziell gestärkt werden. Die brauchen mehr Geld für ihre Bildungsarbeit und ihre Schulprojekte müssen stärker gefördert werden.

Der Nährboden für faschistoides Gedankengut muss beseitigt werden. Dazu gehört auch, dass die Hessen-CDU als rechter Kampfverband innerhalb der Union das politische Klima vergiftet hat in dem sie auf dem Rücken von Migranten Wahlkämpfe führte. Die Namen Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther sowie Roland Koch, Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner stehen leider auch für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments.

Wie steht Ihr zum V-Leute-System und einem NPD-Verbot?

Wir sind für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Ein NPD-Verbot kann nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Neonazi-Gewalt lösen. Aber es ist einer von vielen notwendigen Schritten im Kampf gegen die neofaschistische Szene. Es darf nicht sein, dass die NPD auch noch mit Steuergeldern ihre braunen Pamphlete erstellt. Um das Verbot  gerichtlich durchsetzen zu können, müssen alle V-Leute sofort zurückgezogen werden.

Das erste NPD-Verbotsverfahren ist 2003 daran gescheitert, dass die Richter davon ausgehen mussten, dass die  V-Leute erheblichen Einfluss in der NPD hatten und sicher auch heute noch haben. Die braune Mordserie der letzten Jahre ist nachweislich erst durch die Unterstützung militanter Neonazis und NPD-Mitglieder ermöglicht worden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, wenn der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sich beharrlich weigert, den Verfassungsschutz anzuweisen die Zusammenarbeit mit V-Leuten zu beenden.

Das V-Leute-System ist zudem die Überlebensgarantie der NPD. Der weitere Schutz der NPD durch das V-Leute-System ist angesichts der mindestens 182 Opfer neofaschistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland unverantwortlich.