Samstag, 28. Januar 2012

Hermann, nach Auskunft des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) waren zur Eröffnung der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens alle sicherheitsrele-vanten Auflagen erfüllt, stimmt das?

Das stimmt nach uns vorliegenden Informationen nicht. Das Hessische Verwaltungsgericht hatte für die Inbetriebnahme der Bahn zur Bedingung gemacht, dass die Flughafenbetreiber-Gesellschaft Fraport fünf Kameratürme des so genannten Mivotherm-Systems baut und ein Jahr lang zuvor testet. Dieses System soll verhindern, dass Flugzeuge mit Vogelschwärmen beim Landeanflug über dem Main kollidieren und abstürzen. Tatsächlich war es bei Inbe-triebnahme der Bahn am 21. Oktober 2011 aber so, dass ein Teil der Anlage erst seit gut einem Monat fertig und der anderen Teil noch gar nicht gebaut war. So konnten auch keine Tests durchgeführt worden sein. Verkehrsministerium und Fraport verfahren hier nach dem Prinzip Blindflug: Sie testen jetzt „im Echtbetrieb": mit den Passagieren, Crews und Anwohnern als Versuchspersonen.

Die ersten Zwischenfälle hat es bereits kurz nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn gegeben?

Ja. Schon gleich einen Monat darauf, am 21. November 2011 musste die Landebahn deshalb gesperrt werden. Der Vogelschlag an der Lufthansa-Maschine LH 1121 wurde von der Fraport AG, der Lufthansa und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (HMWVL) zunächst mit allen Mitteln vertuscht. Hier hat die Landesregierung auch eine An-frage falsch beantwortet. Auf die Frage, ob Flugzeuge wegen Vogelschlags nicht auf der Nordwestlandebahn landen konnten, antwortet der zuständige Ministerialdirigent Maßberg im Auftrag von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP): „Für alle: Es war kein Vogelschlag." Eine Lüge.

Erst auf Druck und ständigem Nachfragen der Eddersheimer Bürgerinitiative wurde der Vor-fall Wochen später zugegeben. In den letzten Wochen wurde die Landebahn erneut gesperrt und wir vermuten den nächsten Fall.

Was fordert DIE LINKE in dieser zugespitzten Situation?

Die Sicherheitsinteressen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden. Verkehrsminister Posch nimm seine Aufsichtspflicht nicht war, sondern verkennt und leugnet die bestehenden Sicherheitsrisiken. Aufgrund des hohen Vogelschlagrisikos muss die Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn umgehend zurückgezogen werden. Die Landebahn muss stillgelegt werden!

Um darüber hinaus den Fluglärm zu reduzieren unterstützen wir die Forderungen der Bürger-initiativen nach Beschränkung der Flugbewegungen auf max. 380.000 im Jahr. DIE LINKE wird das Thema weiterhin auf die Tagesordnung des Landtages setzten.