Donnerstag, 17. September 2009

Zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes zugunsten von Millionen Vereinsmitgliedern, sozialen Einrichtungen und der Jugendarbeit, erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Heute ist ein guter Tag für Millionen von Vereinsmitgliedern, soziale Einrichtungen und Träger der außerschulischen Jugendarbeit, aber auch für DIE LINKE. Denn nur aufgrund unserer Beharrlichkeit, die jahrelange Forderung der Destinatäre erneut ins Parlament einzubringen, konnten die anderen Fraktionen dem Druck nicht länger widerstehen. Die Anhebung des Deckels zeigt: LINKS wirkt - für die Menschen!“

Bedauerlich sei jedoch, dass CDU, SPD und FPD nicht bereit gewesen seien, die jahrelang erhobenen Forderungen der Destinatäre nach Aufhebung des Deckels nachzukommen. Diese Forderung sei im Gesetzentwurf der LINKEN aufgegriffen worden und hätte dem Landessportbund, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, dem Ring politischer Jugend, dem Jugendring und den Trägern der außerschulischen Bildungsarbeit zusätzlich 5,9 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit beschert.

„Nun sind es nur 1,6 Millionen Euro. Aber das ist wenigstens ein Fortschritt“, so Schaus.

Überhaupt kein Verständnis habe DIE LINKE für die Weigerung der anderen Fraktionen, der gemeinsamen Forderung der Destinatäre nachzukommen, die geringe Anhebung der Mittel wenigstens gleichmäßig auf alle zu verteilen. Schaus: „So bleibt leider der Eindruck, die Politik habe nicht nur knauserig, sondern auch willkürlich Gelder verteilt.“