Donnerstag, 24. September 2009

DIE LINKE: Containerunterkunft in Oberursel schließen
 
Anlässlich des gestrigen Besuchs der Flüchtlingsunterkünfte in Grävenwiesbach und Oberursel erklären Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion:
 
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Hessens reichster Landkreis Flüchtlinge und Geduldete im Containerlager Oberursel unterbringt. Dort wachsen Kinder seit Jahren in einer nach Angaben von Flüchtlingsinitiativen menschenunwürdigen Situation auf.“
Statt berechtigte Kritik an der Containerunterbringung zurückzuweisen, wie das der zuständige Minister Jürgen Banzer (CDU) zuletzt im Juli getan habe, stehe die Schließung der Containerunterkunft auf der Tagesordnung, so Schaus.
 
Barbara Cárdenas: „Da das Landesaufnahmegesetz in § 3 nur sehr allgemein den menschenwürdigen Aufenthalt von Flüchtlingen in Unterkünften vorsieht, ist nach Meinung der LINKEN die Verabschiedung von einheitlichen Standards für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sinnvoll. Hier geht es auch um die Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder, die sich an der UN-Kinderrechtskonvention orientieren müssen.“
DIE LINKE fordere den Kreis auf, unverzüglich nach weiteren anzumietenden Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt für die in dem Containerlager untergebrachten Menschen zu suchen und ein Ergebnis bis zum Jahresende vorzulegen.