Donnerstag, 24. September 2009

Zur Ablehnung eines Antrages im Wirtschaftsausschuss, den Landtagsabgeordneten Auskunft über die wirtschaftlichen Risiken des Flughafenausbaus zu geben, erklärt Herman Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es kann nicht sein, dass das Parlament unter Hinweis auf das Aktiengesetz keine Auskunft über die wirtschaftlichen Risiken des Flughafenausbaus erhält. Schließlich befindet sich die Fraport AG mehrheitlich im öffentlichen Besitz. Zudem wird behauptet, der Flughafenausbau sei von großem öffentlichem Interesse.
Einerseits wird ein Versteckspiel betrieben, andererseits müssen im Zweifelsfall die öffentlichen Haushalte für große Millionenbeträge gerade stehen – das ist einfach nur noch grotesk.“
 
2008 habe Fraport einen Gewinn von 180 Mio. Euro gemacht, was nicht das schlechteste Ergebnis gewesen sein dürfte, so Schaus. Dem gegenüber stünden Investitionen von rund 7 Milliarden Euro.
 
Schaus: „Es gehört zu den Pflichten der Parlamentarier nach der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus zu fragen. Gesetze schützen Aktiengesellschaften zwar davor, Gesellschaftsgeheimnisse öffentlich machen zu müssen. Was aber so geheim ist, dass es die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, bestimmt der Vorstand.“
 
In der Verantwortung sieht Hermann Schaus die Mitglieder des Aufsichtrates: „Karlheinz Weimar, Jörg-Uwe Hahn, Petra Roth, Lutz Sikorski, Lothar Klemm - um nur einige Personen aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und Grünen zu nennen - sitzen für die öffentlichen Aktionäre im Aufsichtsrat. Sie könnten im Interesse der Öffentlichkeit den Vorstand drängen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.
Statt die Interessen der öffentlichen Anteilseigner zu vertreten und Schaden für die öffentlichen Haushalte abzuwenden, beteiligen sie sich jedoch nur an dem Versteck- und Verschleierungsspiel der Firmenleitung: Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie offenbar nichts gelernt.“